Die Wohlfahrtsorganisation Volkssolidarität fordert eine Härtefallregelung bei den Krankenkassen-Zusatzbeiträgen
Die Volkssolidarität fordert bei den geplanten Zusatzbeiträgen durch die Krankenkassen eine Härtefallregelung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen Hartz IV (SGB II und SGB XII), Rentner und Niedrigverdiener. „Wer ein Einkommen von weniger als 985 Euro – d. h. unterhalb der aktuellen Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen – erzielt, muss von den Zusatzbeiträgen befreit werden.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch. Er kritisierte, dass durch die Zusatzbeiträge die sozialen Ungerechtigkeiten verschärft und die Barrieren für den Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle erhöht würden.
Mögliche Alternativen seien nicht geprüft worden, bedauerte der Bundesgeschäftsführer. Durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Abführung kostendeckender Beiträge für Langzeitarbeitslose und striktere Regelungen gegen die Abwanderung von Besserverdienenden in die Private Krankenversicherung wären Zusatzbeiträge sicherlich vermeidbar. "Wir kritisieren, dass die Bundesregierung diese Möglichkeiten gar nicht erwägt, sondern bisher auch im Gesundheitsbereich lieber Klientelinteressen bedient", betonte Niederland
"Wir fordern die Bundesregierung auf, die soziale Schieflage der Zusatzbeiträge wenigstens für die Teile der Bevölkerung abzumildern, die wegen ihrer niedrigen Einkommen in besonderem Maße sozial benachteiligt sind. Eine klare und einfache Härtfallregelung auf der Grundlage der aktuellen Pfändungsfreigrenze könnte dazu beitragen, die negativen Wirkungen der Zusatzbeiträge etwas zu entschärfen. Konsequent wäre es, diese Befreiung von den Zusatzbeiträgen auch auf die Praxisgebühr und Zuzahlungen auszudehnen." Niederland wies darauf hin, dass eine solche Härtfallregelung auch bei den Krankenkassen den bürokratischen Aufwand verringern und Mahnverfahren vermeiden könnte. "Dies wäre im Interesse der Betroffenen und der Kassen." (pm, 27.01.2010)
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